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Moderatoren
Frederick Richter
Stiftung Datenschutz
Fabian M. Müller
Referent
Termine
- 15. April 2026, 11:00 - 12:00
Datenschutzrecht: Politische Parteien zwischen Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
In den Worten Max Webers strebt, wer Politik betreibt, nach Macht. In unserer repräsentativen Demokratie muss Öffentlichkeit erdulden, wer Macht erhält. Ganz erhebliche Macht haben in der Parteiendemokratie politische Parteien: Ihre Programme bestimmen Koalitionsverträge und damit im Ergebnis staatliches Handeln sowohl der Legislative als auch der Exekutive. Dort entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem demokratischen Grundprinzip der Öffentlichkeit und dem datenschutzrechtlichen Grundprinzip der Vertraulichkeit.
Fabian M. Müller beleuchtet dieses Spannungsfeld für die Tätigkeit politischer Parteien. Dafür wird er zunächst die europäische Kompetenz für das Datenschutzrecht in Art. 16 Abs. 2 AEUV und ihre Grenzen analysieren. Anschließend betrachtet er einige Einzelprobleme, namentlich die Veröffentlichung von Parteitagsfotos, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb von als Gesamtverein organisierten Parteien und die Zumessung von Bußgeldern gegenüber politischen Parteien.