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Moderator
RA Dr. Martin Prunbauer
Präsident des ÖHGB
(Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund)
VWT Informationsveranstaltung
5. MILG: Regulierungswut anstelle von Ursachenbekämpfung | Regulierungswut auf Kosten des Privateigentums
Mietpreisbremse, Regulierung und Privateigentum: Wohin steuert das Mietrecht?
Bereits das Regierungsprogramm hält fest, dass politische Priorität der Bundesregierung die Bekämpfung der Teuerung mit „wirksamen Instrumenten“ und „klaren Maßnahmen“ bildet.
Unmittelbar nach Regierungsbildung verabschiedete das Parlament das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (4. MILG), das die gesetzlich vorgesehene Valorisierung der Richtwertmieten und Kategoriebeträge im Jahr 2025 gänzlich aussetzte. Mit dem kürzlich in Begutachtung gegangenen 5. MILG soll die Wertsicherung von Hauptmietzinsen massiv begrenzt und erstmals auch in bislang unregulierte Mietverträge eingegriffen werden. Geplant ist auch eine Verlängerung der Mindestbefristungsdauer von drei auf fünf Jahre.
Zahlen der Statistik Austria belegen jedoch, dass die Wohnkosten auf Bestandteile der Betriebskosten wie etwa die stark gestiegenen Energiekosten bzw. die Valorisierung von Gebühren etc. zurückzuführen sind.
Österreich zählt laut OECD bereits zu den weltweit am strengsten regulierten Ländern im Mietrecht. Noch weitergehende Regulierungen werden das Angebot von „leistbarem Wohnraum“ nicht erhöhen, sondern verknappen. Investitionen in den Gebäudebestand werden mangels finanzieller Ressourcen ausbleiben und auch der Neubau wird zum Erliegen kommen.
Fortbildungsverpflichtung:
Diese Veranstaltung ist anrechenbar für 1 Stunde auf die Fortbildungsverpflichtung lt. § 71 Abs 3 WTBG
Teilnahmegebühr:
€ 30,00 netto
Für angemeldete VWT-Mitglieder ist das Online-Seminar kostenlos!
Zutritt zum Seminar und Seminarunterlage:
Sie erhalten 2 Stunden vor Beginn des Webinars per Mail den Zugangslink und das Handout als PDF zum Herunterladen.
Stornobedingungen:
Die Anmeldung zu einem kostenpflichtigen Online-Seminar ist verbindlich. Der Rücktritt ist bis zu 3 Werktage vor dem Termin kostenlos möglich. Bei späterer Stornierung der Buchung wird die komplette Seminar-Gebühr fällig.